Digitalsteuer – USA drohen Österreich mit hohen Strafzöllen

Österreich hatte mit dem 1. Januar in Form einer höheren Werbeabgabe von fünf Prozent die Digitalsteuer eingeführt, welche gezielt auf internationale Digitalkonzerne wie zum Beispiel Google abzielt. Sie sollte etwa 20 Millionen Euro einbringen.

Amerika hatte nun ein Verfahren gegen diese Abgabe eingeleitet. Das Land hält die Maßnahme für diskriminierend und droht nun Österreich die Strafzölle an.

Bereits seit Monaten kämpfen US-Vertreter gegen diese österreichische Maßnahme – und ähnliche oder erst noch geplante Abgaben in weiteren Ländern. US-Handelsorganisation wie USTR bzw. der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben hierbei nicht nur Österreich im Visier, sie gehen auch gegen die EU, Indien, Großbritannien, Brasilien, Tschechien, Italien, die Türkei, Spanien und Indonesien vor.

• Die Fristen im eigentlichen Sinn gibt es in diesem Verfahren nicht, Amerika hat aber alle zu einer Stellungnahme bis zum 15. Juli hin eingeladen. So hat Frankreich seine Digitalsteuer auf Druck von Amerika vorerst bis Ende 2020 auf beiseite gelegt.
• Katharina Kubik, jene Expertin für das Steuerrecht bei Freshfields Bruckhaus, empfiehlt dem Land Österreich auch diesen Weg. Sie bezweifelt, dass dies für Österreich dafürsteht, dafür Amerika die Stirn zu bieten und so diesen Kampf auszutragen, da im Rahmen der OECD mit hohem Druck an einer internationalen Erklärung gearbeitet wird.

Im Widerstand gegen das Unrecht für die Wirtschaft ist Amerika nicht zimperlich. So wollte Frankreich auf den Umsatz von den Internetriesen die drei Prozent Steuer einheben, in einer Summe von 400 Millionen Euro.

Der Präsident Donald Trump drohte hierbei im Gegenzug mit den Sonderzöllen bis zu 100 Prozent auf die französischen Waren im Umfang von etwa 2,4 Milliarden Dollar.

Auch das Land Österreich müsste sich entsprechend auf hohe Strafzölle einstellen. Kubik geht jedoch davon aus, dass die Strafzölle etwa dieselbe Höhe erreichen könnten wie die Abgabe im Land Österreich, um auch verhältnismäßig WTO-konform zu sein. Dies könnten zum Beispiel 20 Prozent Zoll auf Exporte in einem Wert von 100 Millionen Euro sein.

Künftig wird dies eventuell auch zu einer finanziellen Frage. Die USA haben eines Nachts auf verkündet, Strafzölle auf die französischen Importe zu prüfen. Zollhöhe könne hierbei bis zu 100 Prozent betragen und 63 Kategorien stehen auf dieser Liste. Insgesamt geht es hierbei um Warenlieferungen nach Amerika im Wert von etwa 2,4 Milliarden Dollar.